Allgemeine Plattformbedingungen für DigiBau24

Stand: 04.05.2019

Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von DigiBau24.

1. Geltungsbereich

1.1 DigiBau24 UG (haftungsbeschränkt), Am Krottbach 50, D-76646 Bruchsal (im Folgenden "DigiBau24" genannt) und ist Betreiber des Online-Marktplatzes DigiBau24 (im Folgenden "Plattform" genannt) für Anbieter und Angebote aus der Baubranche. Für die kostenlose Nutzung der Plattform gelten die nachfolgenden „allgemeinen Plattformbedingungen“.

1.2 DigiBau24 stellt die allgemeinen Plattformbedingungen für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung unter https://www.digibau24.com/agb.htm abruf- und ausdruckbar zur Verfügung.

2. Vertragsschluss

DigiBau24 bietet die Möglichkeit einer Online-Registrierung, deren Absendung eine rechtsverbindliche Offerte des Nutzers zum Vertragsschluss gegenüber DigiBau24 darstellt. Die erfolgreiche Registrierungsanfrage wird durch eine E-Mail der Plattform mit darin enthaltenem Aktivierungslink an den Nutzer bestätigt. Durch die Registrierungsanfrage kommt noch kein Nutzungsvertrag zu Stande. Der Aufruf des Aktivierungslink durch den Nutzer aktiviert sein Benutzerkonto. Erst nach Aktivierung des Benutzerkonto erfolgt durch DigiBau24 eine Freischaltung. Mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch DigiBau24 kommt ein Nutzungsvertrag zu Stande.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 DigiBau24 bietet registrierten Nutzern die technische Möglichkeit, über die Plattform mit Anbietern von Produkten und / oder Dienstleistungen in Kontakt zu treten (Ziffer 5).

3.2 DigiBau24 bietet selbst keine Artikel auf der Plattform zum Kauf an. Die auf der Plattform abrufbaren Inserate der Anbieter stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, Verkaufsofferten an den Anbieter zu richten. Ein rechtsverbindliches Verkaufsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt mit den abrufbaren Inseraten nicht vor.

3.3 Etwaige Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzern und den Anbietern zustande. Dementsprechend erfolgt auch die Erfüllung der über die Plattform angebahnten Verträge ausschließlich zwischen dem Nutzer und den Anbietern.

4. Registrierung, Benutzerkonto und Nutzerdaten

4.1 Registrieren dürfen sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen Personen. Die Registrierung Minderjähriger ist nicht gestattet.

4.2 Für die Registrierung ist die Angabe einer gültigen, dem Nutzer zugänglichen, E-Mail-Adresse und eines frei wählbaren Passwortes erforderlich. Diese werden im Benutzerkonto hinterlegt. Die E-Mail-Adresse dient der Identifikation des Benutzers und der Kommunikation mit DigiBau24, sie ist damit auch für alle vertragsrelevante Korrespondenz mit DigiBau24 maßgeblich. Für die Anmeldung an der Plattform dienen E-Mail-Adresse und Passwort als Login-Daten. Um die eindeutige Identifikation zu gewährleisten, kann mit der gleichen E-Mail-Adresse nur ein Benutzerkonto erstellt werden.

4.3 Der Benutzer ist verpflichtet das Passwort geheim zu halten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu dem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Dies beinhaltet die Umsetzung der Empfehlung von DigiBau24, ein starkes Passwort zu verwenden und dieses regelmäßig zu ändern. Gibt es für den Nutzer Anhaltspunkte dafür, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde, ist er verpflicht DigiBau24 umgehend zu informieren. 

4.4 Dem Benutzerkonto ist ein eindeutig identifizierbarer, persönlicher Benutzer zugeordnet. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von DigiBau24 nicht berechtigt, das Profil auf eine dritte Person zu übertragen, den Zugang zum Benutzerkonto zugänglich zu machen, oder die Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.

4.5 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

5. Nutzung der Plattform

5.1 Für registrierte Benutzer stehen auf der Plattform von DigiBau24 kostenlose Funktionen zur Verfügung, die die Nutzung der Plattform, insbesondere die Suche nach Inseraten und Anbietern erleichtern. Die Plattform erlaubt registrierten Benutzern die Verwaltung des Benutzerkontos sowie die verbesserte Kommunikation mit Anbietern.

5.2 DigiBau24 kann Nutzung von Funktionen, die Funktionsweise und den Funktionsumfang der Plattform jederzeit ändern.

5.3 Die Anmeldung auf der Plattform ist kostenlos.

6. Allgemeine Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer verpflichtet sich jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen oder den Betrieb der Plattform sowie deren technischer Infrastruktur übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

- die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform ohne ausdrückliche Einwilligung von DigiBau24

- die Durchführung von Penetrationstests um etwaige Schwachstellen der Plattform zu evaluieren oder auszunutzen

- den Versuch fremden Code über die Plattform zur Ausführung zu bringen oder Zero-Day Exploits zu nutzen

- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist

- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von DigiBau24.

6.2 Nutzer dürfen Inserate und Profile von Anbietern auf der Plattform ausschließlich mittels der von DigiBau24 angebotenen Suchmasken und Funktionen suchen. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der bereitgestellten Plattform-Funktionalität, insbesondere durch Verwendung von automatisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von DigiBau24 zugreift.

6.3 Dem Nutzer ist nicht gestattet die durch Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Informationen vollständig, teilweise oder auszugsweise zu verwenden 

- zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder

- für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder

- für eine sonstige gewerbliche Verwertung.

6.4 Der Nutzer darf über die Plattform keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers versenden (insbesondere: Spam-Nachrichten).

6.5 Der Nutzer setzt Digibau24 über Störungen in der Nutzung der Plattform oder deren Funktionalitäten unverzüglich in Kenntnis. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Kenntnis über von Dritten veröffentlichte Verkaufsangebote oder Inhalten erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7 Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

7.1 Der Nutzungsvertrag wird zwischen dem Nutzer und DigiBau24 auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.

7.2 Davon unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Ein berechtigter Grund zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags seitens DigiBau24 liegt vor, wenn der Nutzer seine Pflichten aus Ziffer 4.3 oder 4.4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

7.3 DigiBau24 kann anstelle der Kündigung nach eigenem Ermessen eine Sperre des Benutzerkontos oder dessen Zugang anordnen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der zur fristlosen Kündigung berechtigt. DigiBau24 ist berechtigt auch dann eine Sperrung vorzunehmen, wenn der Nutzer seine Login-Daten für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nicht genutzt hat.

7.4 Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff auf sein Benutzerkonto hat.

7.5 Eine Kündigung durch DigiBau24 gilt u. a. als rechtsgültig erfolgt, wenn dem Nutzer eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gemacht wird. 

Kündigungen des Nutzers bedürfen der Textform oder der Nutzung der entsprechenden Funktion zur Löschung des Nutzerkontos auf der Plattform.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 DigiBau24 ist bemüht, einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb der Plattform anzubieten, sofern DigiBau24 auf die Leistungserbringung einen eigenständigen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt an, dass eine vollständige, lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. DigiBau24 bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

8.2 DigiBau24 prüft die auf der Plattform eingestellten Inserate und Anbieterprofile maximal stichprobenhaft, jedoch nicht grundsätzlich vorab. DigiBau24 kann daher nicht für die Richtigkeit, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit, Aktualität, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, der auf der Plattform abrufbaren Inserate und Anbieterinformationen einstehen. Es besteht auch kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Inhalten und Angeboten.

8.3 DigiBau24 haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine vertragswesentlichen Pflichten sind, also solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

8.4 Die Haftung für leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die die Zurverfügungstellung der Plattform oder deren Inhalte betreffen, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.5 Für Schäden, die befugte Hilfspersonen insbesondere Partner verursachen, gelten oben genannte Haftungsbeschränkungen analog. Für Handlungen von Nutzern oder anderen Dritten haftet DigiBau24 nicht. Solche Dritten handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen von DigiBau24. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

8.6 Die Haftung von DigiBau24 für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

9. Datenschutz

Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von DigiBau24.

10. Freistellungsanspruch

10.1 Der Nutzer stellt DigiBau24 und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen  und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder Diensten von DigiBau24 durch den Nutzer geltend gemacht werden.

10.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die DigiBau24 durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die DigiBau24 zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. DigiBau24 informiert in diesem Falle den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3 Über Änderungen dieser Bedingungen wird DigiBau24 den Nutzer in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten allgemeinen Plattformbedingungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird DigiBau24 in den Änderungsmitteilungen hinweisen.

11.4 DigiBau24 ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag einschließlich aller Zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch DigiBau24 schriftlich geltend gemacht werden muss. DigiBau24 wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

11.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn und soweit der Nutzer Kaufmann ist – Mannheim.